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Nachträgliche Änderungen der Bewilligung

§ 12. (1) Jede Standortänderung, bei beweglichen Anlagen jede Verwendung außerhalb des in der Bewilligung angegebenen Einsatzgebietes, sowie jede technische Änderung der Anlage bedarf, soweit davon Bestimmungen der Bewilligung betroffen sind, der vorherigen Bewilligung des zuständigen Fernmeldebüros.Paragraph 12, (1) Jede Standortänderung, bei beweglichen Anlagen jede Verwendung außerhalb des in der Bewilligung angegebenen Einsatzgebietes, sowie jede technische Änderung der Anlage bedarf, soweit davon Bestimmungen der Bewilligung betroffen sind, der vorherigen Bewilligung des zuständigen Fernmeldebüros.

1. (2)Absatz 2,Das Fernmeldebüro kann erteilte Bewilligungen im öffentlichen Interesse ändern, wenn dies aus wichtigen Gründen

   1. 1.Ziffer eins
      zur Sicherheit des öffentlichen Fernmeldeverkehrs,
   2. 2.Ziffer 2
      aus technischen oder betrieblichen Belangen oder
   3. 3.Ziffer 3
      aus internationalen Gegebenheiten, insbesondere aus der Fortentwicklung des internationalen Fernmeldevertragsrechtes

   notwendig ist. Dabei ist unter möglichster Schonung der wirtschaftlichen und betrieblichen Interessen des Bewilligungsinhabers vorzugehen.
2. (3)Absatz 3,Der Inhaber der Bewilligung hat jeder gemäß Abs. 2 angeordneten Änderung in angemessener Frist auf seine Kosten nachzukommen. Eine derartige Verfügung begründet keinen Anspruch auf Entschädigung. Ansprüche nach dem Amtshaftungsgesetz bleiben davon unberührt.Der Inhaber der Bewilligung hat jeder gemäß Absatz 2, angeordneten Änderung in angemessener Frist auf seine Kosten nachzukommen. Eine derartige Verfügung begründet keinen Anspruch auf Entschädigung. Ansprüche nach dem Amtshaftungsgesetz bleiben davon unberührt.